Die Frage, ob die aktuellen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für Betriebs- und Privatvermögen verfassungswidrig sind, ist in der Rechtswelt umstritten. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt nun einen Erben, der diese Frage gerichtlich klären lassen möchte und beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.
Eine Scheidung kann bei Ehepartnern, die gemeinsam ein Eigenheim besitzen, oft zu steuerlichen Problemen führen. Insbesondere wenn einer der beiden im Rahmen der Vermögensaufteilung seinen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Haus an den früheren Partner verkauft, kann dieser Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sein, sofern zwischen dem Erwerb und dem Verkauf nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. Diese Regelung wurde kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Die Steuerung von Kryptowerten, wie beispielsweise Bitcoin, wirft nach wie vor vielen Fragen auf. Im Jahr 2022 hat sich die Finanzverwaltung bereits mit einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) positioniert. Demnach werden Kryptowerte als „Wirtschaftsgüter“ angesehen, was bedeutet, dass Gewinne aus dem Kauf und Verkauf steuerpflichtig sind. Diese Regelung gilt jedoch nur für den privaten Handel, wenn Kauf und Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgen.
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Februar 2023 (veröffentlicht am 25. Mai 2023) verdeutlicht, dass der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung von Darlehensforderungen, die auf einem Gesellschafterverrechnungskonto einer GmbH verbucht sind, zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen kann.
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die im Jahr 2020 erhaltenen Corona-Hilfen nicht als außerordentliche Einkünfte gelten, die gemäß § 34 Abs. 1 EStG nur ermäßigt besteuert werden.
Aber was passiert, wenn Einsprüche zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden werden? In solchen Fällen lässt das Finanzamt geänderte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide zu und stellt den Kommunen die entsprechenden neuen Messbeträge zur Verfügung. Die Kommunen werden diese Aktualisierungen zu gegebener Zeit berücksichtigen und entsprechend handeln.
Der Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 UStG findet Anwendung auf diese Gesamtleistung, sofern sie nach dem 31. Dezember 2022 erbracht wurde. Werklieferungen erfolgen grundsätzlich zum Zeitpunkt ihrer Vollendung.Wenn der Batteriespeicher separat von der Photovoltaikanlage erworben und im Jahr 2023 geliefert wurde, unterliegt die Lieferung des Batteriespeichers dem Nullsteuersatz.
